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KORSO: Vom Rechnungshofpräsidenten Fiedler wurde jüngst
wiederum aus Einsparungsgründen eine Zusammenlegung der Bundesländer
bzw. Landtage gefordert.
Kahr: Es handelt sich bei dieser Diskussion für mich um
ein Ablenkungsmanöver. Die Vorschläge werden von jenen gemacht,
die damit vom herrschenden Demokratiedefizit ablenken wollen.
KORSO: Welche Konsequenzen würde Ihrer Ansicht nach eine
Abschaffung der Landtage haben zugunsten des vorgeschlagenen Generallandtages
haben?
Kahr: Von einem Generallandtag halte ich schon allein deswegen
nichts, weil sich die kleinen Bundesländer dort wahrscheinlich sehr
schwer gegen die Interessen der größeren durchsetzen würden.
KORSO: Für Landesrat Hirschmann sind die Landtage reine
"Geldvernichtungsmaschinen", die etwa zur gleichen Materie unterschiedliche
Landesgesetze beschliessen.
Kahr: Ich halte viel vom Föderalismus, und wenn man schon
vom Spargedanken ausgeht, dann gäbe es im Land an anderer Stelle viel
mehr einzusparen: etwa Abbau der Bürokratie, Reduktion der Landesregierung
von neun auf sieben, Reduzierung der Politikergehälter oder
Abschaffung der Konzentrationsregierung.
KORSO: Gibt es daneben noch andere Vorschläge zur Änderung
der politischen Strukturen?
Kahr: Vom demokratiepolitischen Standpunkt aus wäre es
sinnvoll, die Bezirkshauptmannschaften aufzuwerten und die Bezirkshauptleute
direkt zu wählen. Außerdem sollten die Rechte der Oppositionsparteien
im Landtag gestärkt werden: Jede Partei, auch wenn sie nur über
einen Sitz verfügt, sollte das Recht haben, in allen Ausschüssen
zu sitzen. |
