Univ. Prof. Dr. Peter Pernthaler (Inst. für Föderalismus, Innsbruck)
Interview
 
KORSO: Vom Rechnungshofpräsidenten Fiedler wurde jüngst wiederum aus Einsparungsgründen eine Zusammenlegung der Bundesländer bzw. Landtage gefordert.
Pernthaler: Die Diskussion um eine Änderung des politischen Systems hat zwar meist ökonomische Aspekte als Ausgangspunkt, aber es geht dabei sehr wohl auch um die demokratische Leistungsfähigkeit des Staates - und das sind zwei verschiedene Aspekte, sie man unterscheiden muss.
Eine Zusammenlegung der Bundesländer würde eine Einbuße an politischer Selbständigkeit der Regionen bedeuten. Ein politisches System würde wegfallen und das ist der Bevölkerung sicher auch nicht gleichgültig. Denn es gibt rein regionale Probleme, aber immer weniger Möglichkeiten, diese regional zu lösen. 

KORSO: Gibt es Ihrer Ansicht nach ein Einsparungspotential in den politischen Strukturen? Pernthaler: Was die angeblichen ökonomischen Einsparungspotentiale durch die Zusammenlegung von Bundesländern betrifft, so gibt es dazu auch nichts Genaues und es handelt sich um bloße Fantasieziffern. Wie werden daher noch im heurigen Jahr eine eigene Tagung dazu abhalten, um hier mehr Klarheit zu schaffen. 
 
KORSO: Vom steirischen Landesrat Dr. Hirschmann ÖVP) wird die Idee einer Auflösung der Bundesländerstrukturen und die Ausbildung von drei Großregionen favorisiert.
Pernthaler: Die Idee von Großregionen ist nicht zeitgemäß. Es ist eine altertümliche Vorstellung, die sich an einem technokratischen Reißbrettdenken orientiert. Es ist ein Denken, das an territorialen Gesichtspunkten anschließt. Die Grenzen können doch ruhig bleiben. Es gibt ja auch in der EU weiterhin territoriale Einheiten. Wichtig ist, dass die Grenzen organisatorisch überwunden werden. Denn die Zeit für bloße zentrale oder regionale Lösungen ist vorbei. Das Geheimnis liegt in der Kooperation. Es braucht für die Probleme ein komplexes Entscheidungssystem. Hier ist die klassische Kompetenzverteilung sicher zu verbessern. Ich befürworte hier daher eher ein Modell wie in der EU: D.h. regional argumentieren und diese Argumente in größere Strukturen einbringen, wo dann großräumiger entschieden wird.

KORSO: Eine weitere "steirische" Idee sieht die Abschaffung der Landtage zugunsten eines Generallandtages vor
Pernthaler: Die Idee eines Generallandtages wurde von uns noch nicht genauer durchgedacht. Aber mir ist es recht gleich, ob es dann Bundesrat (der sicher reformbedürftig ist) oder Generallandtag heißt. Aber wichtig ist vor allem, dass die Länder ausreichende Partizipationsmöglichkeiten haben und die Landtage Entscheidungskompetenzen besitzen.