Theresia Zierler (FPÖ)
Interview
 
KORSO: Vom Rechnungshofpräsidenten Fiedler wurde jüngst wiederum aus Einsparungsgründen eine Zusammenlegung der Bundesländer bzw. Landtage gefordert.
Zierler: Ein Zusammenlegung der Bundesländer bzw. der Landtage erscheint mir nicht zielführend. Die von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler begonnene Diskussion
über die Abschaffung der Landtage muß aber genutzt werden, um über
eine Effizienz-Steigerung der Landesparlamente nachzudenken. 
In Zeiten, in denen wir über ein Nullbudget reden und über Sparmaßnahmen im öffentlichen Bereich, muß die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb treten wir Freiheitliche einerseits ein für eine Nullohnrunde für Politiker, andererseits für die Verkleinerung der Landesregierung.

KORSO: Als eine weitere Einsparungsmaßnahme, auch von FPÖ-Vertretern in anderen Bundesländern, wird die Halbierung der Landtagsabgeordnetenzahl vorgeschlagen. Ist dies auch Linie der steirischen FPÖ? 
Zierler: Mit dem EU-Beitritt ist es auch zu einem Kompetenzverlust der Landtage gekommen. Eine Flut von Landesgesetzen, die jedoch nur die Verwaltung aufblähen, ist die Folge.
Für die Vertretung der Region, für Kontrolle und für legistische Kompetenz würden
auch weniger Abgeordnete genügen. Das würde auch zu einer Verringerung von Verwaltung und Bürokratie führen. 
Abschaffen oder zusammenlegen sollten wir die Landtage nicht. Denn nach wie vor sind sie ein Zeichen für Föderalismus, stehen für Bürgernähe und die direkte Vertretung der Anliegen der Region. Aber auch in der Steiermark gibt es viele Möglichkeiten, den unnötig hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

KORSO: Die Landtage werden von manchen als "Geldvernichtungsmaschinen" bezeichnet. Welche Einsparungspotenziale sehen Sie in den Landesverwaltungsstrukturen und speziell in der Steiermark? 
Zierler: Das auch in der Steiermark durch Doppelgleisigkeiten  oder Verwaltungsaufwand - wir haben z.B. in der Steiermark 18 (!) Liegenschaftsverwaltungen -  verschwendete Steuergeld kann sinnvoller eingesetzt werden.
Dringend notwendig ist auch eine Zusammenlegung von Ressorts nach sachlichen Gesichtspunkten. Sinnvoll ist die Zusammenlegung des Sozial- und Gesundheitsressorts Nicht minder sinnvoll die Zusammenlegung des Gemeindereferats mit dem Finanz- und Wirtschaftsressort . Der gesamte Schulbereich muß in ein Ressort zusammengeführt werden.
An erster Stelle steht aber für mich in der Steiermark eine Verfassungsänderung: Weg vom Proporzsystem hin zu einem Mehrheitssystem und zur Koaltitionsregierung.