WK-Präsident Peter Mühlbacher: „Es geht um den Saldo aus Vor- und Nachteilen“

Nach wie vor liegt der Hauptabsatzmarkt für kleine und mittlere Unternehmen direkt vor der Haustür. Ist da ein Ausbleiben öffentlicher Investitionen – vor allem auch der Gebietskörperschaften – nicht gefährlich für die Wirtschaft ?

Selbstverständlich ist der Staat ein sehr interessanter Investor und Partner der Wirtschaft, denken wir nur etwa an Infrastrukturinvestitionen. In Zeiten eines notwendigen Defizit- und Schuldenabbaues müssen daher forciert alle Möglichkeiten der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und das Rationalisierungspotenzial in der Verwaltung genutzt werden,  um die Investitionsquote des Budgets zu erhöhen. Das Wifo spricht z.B. von einem Einsparvolumen von rund 70 Mrd. S bei einer effizienten Verwaltungsreform.

Das angepeilte Nulldefizit soll vor allem ausgabenseitig erreicht werden. Damit wird auch die Massenkaufkraft gesenkt, erste Konjunkturauswirkungen sind schon spürbar. Wären weniger forsche Budgetziele nicht auch im Sinne der Wirtschaft?
In der Steiermark gehen die Konjunkturdaten nach oben, die Aufträge der Unternehmen steigen, können aber wegen des Fachkräftemangels nur teilweise erfüllt werden. Sie wissen, dass wir uns angebotene Betriebsansiedlungen mit tausenden Arbeitskräften wegen des Arbeitskräftemangels gar nicht in die Steiermark bringen können.

Wie beurteilen Sie das Budget-Gesamtpaket – entspricht es im Wesentlichen den Vorstellungen der steirischen Wirtschaft?
Es geht  um den Saldo aus Vorteilen und Nachteilen. Hauptziel ist die Zukunft unserer sozialen Sicherheit: denken wir nur an das Pensions- und Krankenversicherungssystem, an unproduktive Lohnnebenkosten, welche einerseits die Nettolöhne verringern und andererseits  unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen. In der Schweiz haben die Arbeitnehmer bei annähernd gleichen Bruttolöhnen Nettolöhne, die um ein Viertel höher sind als unsere und das  bei einem durchaus effizienten System der sozialen Sicherheit. Wir erwarten uns in Zukunft, dass die Gelder der Steuerzahler nicht für das Schuldenzahlen, sondern produktiver für die Gesamtwirtschaft eingesetzt werden.