AK-Präsident Walter Rotschädl: „Ein Griff in die Taschen der Arbeitnehmer”

Der Präsident der steirischen Arbeiterkammer, Walter Rotschädl, sieht das Streben der Bundesregierung nach dem Nulldefizit vor allem als Belastung der ArbeitnehmerInnen.
Rotschädl: „Das viel zitierte Nulldefizit ist nicht mehr als ein gigantischer PR-Gag: Niemand, auch nicht die Maastricht-Kriterien, schreibt uns ein Nulldefizit vor. Der Crashkurs der Bundesregierung ist geradezu schädlich, weil das Sparpaket die Konjunktur dämpft, die Steuer- und Abgabenquote auf die Rekordhöhe von 46 Prozent anhebt und gleichzeitig die Inflation anheizt.” Besonders harte Kritik übt Rotschädl daran, dass die Einsparungsmaßnahmen „in Wirklichkeit ein unverschämter Griff in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arteitnehmer” seien: „Allein die steirischen ArbeitnehmerInnen kostet das so genannte Sparpaket, das eigentlich ein Belastungspaket ist, weit über eine Milliarde Schilling: 280 Millionen Schilling durch die Besteuerung der Unfallrenten, 80 Millionen durch die Reduktion der Familienzuschläge für Arbeitslose, 450 Millionen durch die Sperrfristen für Arbeitslosengeld nach einvernehmlicher Lösung und bei befristeten Arbeitsverhältnissen sowie 450 Millionen durch Studiengebühren für rund 45.000 Studenten.” Und: „Bereits durchgeführte oder beabsichtigte Steuererhöhungen schlagen mit einer weiteren Dreiviertelmilliarde zu Buche – etwa die Erhöhung der Steuer auf Uraubs- und Kündigungsentschädigungen, die Verschärfung der Einschleifregelung beim Allgemeinen Absetzbetrag und die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages.” Die da und dort in Aussicht gestellten „Abfederungsmaßnahmen” sollen nach Ansicht Rotschädls nur den radikalen Sozialabbau verschleiern: „Abgefedert kann nur werden, wenn vorher jemand gerupft worden ist.“
Die Forderung des AK-Präsidenten: „Dieses Belastungspaket gehört schlichtweg entsorgt”.