Bilanz 2000: Steirischer Verkehrsverbund ist Nahverkehrsspezialist

Unter anderem die milde Witterung in den Wintermonaten des Jahres 2000 brachte für den Steirischen Verkehrsverbund einen Rückgang bei den zum Tarif beförderten Personen um drei Prozent gegenüber 1999.
Trotz dieses Umstandes gibt es eine Vielzahl von Indikatoren, die optimistische Prognosen über die Entwicklung des Steirischen Verkehrsverbunds (und von derartigen Institutionen im Allgemeinen) zulassen. 77,5% aller Verbundfahrten fanden im Geschäftszeitraum 2000 in städtischen Ballungsräumen statt, 83% erfolgten innerhalb von nur zwei Tarifzonen. Verbund-Prokurist Dr. Alfred Hensle erkennt eine gewisse Spezialisierung zum Nahverkehrs-Dienstleister und betont, dass andererseits über neue Angebote z. T. verblüffende  Beförderungszuwächse erzielt worden sind, nämlich etwa dort, wo bedarfsgerechte Zusatzangebote von und nach Graz rasch bereitgestellt werden konnten (Regionalbus Graz-Südost, Steirertakt; z.B. Gössendorf-Graz 64,1%!).
Über das öffentliche Personennah- und Regionalverkehrsgesetz besteht seit Jänner 2000 erstmals eine einheitliche gesetzliche Grundlage für alle österreichischen Verkehrsverbünde. Gemeinsam mit dem ebenfalls neuen Kraftfahrliniengesetz sollen die Verkehrsunternehmen in eine „neue wirtschaftliche Verantwortung“ genommen und verbesserte Möglichkeiten geschaffen werden, „gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienste zu bestellen und auszuschreiben“.

Verkehrspolitik kontra Wirtschaftspolitik

Massiv kritisieren etwa der Klubobmann der steirischen SP, Siegfried Schrittwieser,  und AK-Vizepräsident Fritz Ploner die Entwicklung der Verkehrspolitik in der Steiermark. Während der neue, ab 10. Juni gültige ÖBB-Fahrplan aufgrund der massiven Angebotsrücknahmen in geradezu als „Kundenvertreibungsprogramm“ bezeichnet werden muss, „straft“ man auf der anderen Seite mit massiven Reduktionen bei der Pendlerbeihilfe.
Die Bahnhöfe St. Michael, Trieben, Rottenmann und Gröbming werden zukünftig nicht mehr als IC-Halte geführt (ÖBB-Jargon: „nicht bedient“), damit gehen wichtige Verbindungen auch für Tages- und Wochenpendler verloren.
Durch die Streichungen vieler innerösterreichischer aber auch internationaler Verbindungen wird die „Kulturstadt“ Graz nun endgültig ins europäische Eck' gerückt.
Die Steirische AK macht sich gegen eine Zerschlagung der ÖBB stark: Durch die Teilung von Infrastrukturbereich (Schiene) und Betrieb in rechtlich voneinander unabhängige Gesellschaften drohe vor allem eine „Rosinenpickerei“ privater Betreiber, die nur mehr dort fahren, wo schnelles Geld zu holen sei. Beispiele im Ausland zeigen, dass es durch diese Entwicklung zu massiven Qualitätsverlusten und deutlichen Fahrpreiserhöhungen führt.

„Gegen die Seuche der Privatisierung“

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat  im Einklang mit den Bürgermeistern von Barcelona, Lissabon, London, Luxemburg, München, Nürnberg und Paris eine  Resolution initiiert, die die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs definiert.
Die Bürgermeister der genannten Städte geben u.a.  ihrer Sorge Ausdruck, dass „eingedenk der hoch komplexen Mobilitätsmuster und Mobilitätsanforderungen in polyzentrischen städtischen Entwicklungsräumen durch die indifferenzierte Liberalisierungstendenz innerhalb der Europäischen Kommission für den ÖPNV eine Reihe von Gefahren erwächst“.
Durch Trennung der Bereiche Infrastruktur und Betrieb drohe die Zerschlagung funktionierender, hoch verdichteter Verkehrsanbieter und Verbundsysteme. Die Bürgermeister befürchten weiter „die Bildung europaweit marktbeherrschender Verkehrsoligopole“, die ihre Gewinne privatisieren, ihre Verluste dagegen sozialisieren. Lokale private Monopole würden sich zusätzlich öffentlicher Rechenschaftspflicht und demokratischer Kontrolle entziehen.
Die Bürgermeister der Europastädte fordern, dass bei der geplanten Verordnung zum Personennahverkehr „weniger die Interessen potentieller Investoren im Vordergrund stehen, sondern vielmehr die der unmittelbar betroffenen Städte und Regionen und deren BewohnerInnen.“
Der Grazer SP-Vorsitzende und Stadtrat Walter Ferk hat diese Resolution in einer Stellungnahme begrüßt und eine österreichische, von der Bundesregierung getragene Initiative gegen die „Seuche der Privatisierung“ gefordert. Innerhalb der  Liberalisierungsmaxime einer EU-Wirtschaftlobby  sei der „Mechanismus Wettbewerb“ ausschließlich  der Gewinnmaximierung von Großaktionären dienlich. Beispiele aus vielen Städten Europas zeigten die Ergebnisse dieser verheerenden Politik für die Menschen.