Über Mehrheitsbeteiligung an einer mit der tschechischen Stadt Jihlava gegründeten Wärmeversorgungsgesellschaft realisierte die Steirische Fernwärme GmbH (STEFE) eines der modernsten lokalen Versorgungsnetze beim östlichen Nachbarn. 26.000 Bewohner von Jihlava, 50 % der Bevölkerung, werden seit 22. November mit Wärme beliefert, wobei eine Ausweitung des Kundenkreises vorgesehen ist. In eineinhalb Jahren Bauzeit hat die STEFE das bestehende Sieben-Kilometer-Netz vollständig modernisiert. Die jährliche Einsparung entspricht dem Energiebdarf von 650 Einfamilienhäusern (!), die CO2-Reduktion beträgt 1,98 Mio kg/Jahr. Durch ihr frühzeitiges Engagement ist die STEFE zum wichtigen Energieversorgungs-Partner vieler Städte und Regionen im Osten geworden.

Steirische Fernwärme GmbH | Neuholdaugasse 56, 8010 Graz | info@fernwaerme.com | www.fernwaerme.com

Weiz ist seit 1995 Klimabündnisgemeinde und hat durch zahlreiche innovative Projekte bewiesen, Vorreiter im Klimaschutz zu sein: So wurde ein umfassender Ökoplan als Umweltsachprogramm der Gemeinde unter der Federführung des Umweltreferenten Mag. Oswin Donnerer unter aktiver Bürgerbeteiligung erarbeitet, und die regelmäßig im Herbst veranstalteten Weizer Energietage stellen eine wichtige bewusstseinsbildende Maßnahmen zum klimaschonenden Umgang mit Energie dar. Mit der VA-Tech wurde nun der erste Betrieb der Region Anfang Oktober im Rahmen ihrer 110-Jahr-Feier für seine Klimaschutzmaßnahmen als Klimabündnisbetrieb ausgezeichnet. Umweltreferent Donnerer: „In den nächsten Jahren sollen die Weizer Unternehmen motiviert werden, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen und in ihren eigenen Unternehmen Energiesparmaßnahmen und andere Maßnahmen im Umweltbereich zu realisieren. Die Auszeichnung als Klimabündnisbetrieb soll nicht nur die Eigentümer, sondern auch die MitarbeiterInnen motivieren, Klimaschutz ernst zu nehmen, sich für die Umwelt verantwortlich zu fühlen, um vielleicht die eine oder andere Idee auch im privaten Bereich umzusetzen.“

Das Motto des Projektes Betriebe im Klimabündnis „Mit grünen Maßnahmen schwarze Zahlen schreiben“ weist darauf hin, dass betriebswirtschaftliches Denken und Umweltschutz nicht im Gegensatz zueinander stehen müssen, sondern bei entsprechend längerfristigem Denken Synergien entstehen. Der nunmehr ausgezeichnete Betrieb steht Beispiel gebend für eine solche Firmenpolitik: Immerhin 15% seines Gesamtenergieeinsatzes – ohne Verkehr – deckt der Standort Weiz der VA Tech durch erneuerbare Energieträger ab, ein für einen Betrieb dieser Größe erstaunlicher Wert. Durch die Zusammenarbeit mit der Fernwärme Weiz leistet das Unternehmen darüber hinaus auch für die Gemeinde einen weiteren Beitrag zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen.
Feierliche Übergabe der Klimabündnis-Auszeichnung: Die VA Tech Weiz deckt 15% ihres Energiebedarfes aus erneuerbaren Energieträgern!

Die „Energieschaustraße“, die von Izakovci in Slowenien bis zum Windrad auf der Sommeralm reicht, stellt ein Vorzeigeprojekt im Bereich der erneuerbaren Energie dar – durch praktische Anschauung wird den BesucherInnen die Realisierbarkeit des Einsatzes der „Erneuerbaren“ in den verschiedensten Lebensbereichen vor Augen geführt.

Josef Thaller, Geschäftsführer des Tourismusverbandes Fürstenfeld, Bgm. Helmut Kienreich (Weiz), Mag. Sirit Kostron, ARGE ESS, Umweltberaterin Barbara Kulmer und Robert Santner, Ökocluster Oststeiermark, bei der Verleihung der Auszeichnungen

Nun erhielten die Bürgermeister der Energie-Schau-Straßen-Gemeinden eine Auszeichnung für ihre Vorbildfunktion: Als kleines Dankeschön für die gute Kooperation im Rahmen der ESS überreichte die Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Energie-Schau-Straße (ARGE ESS) Frau Mag. Sirit Kostron ein Tafelbild. Auch die Verantwortlichen der Gemeinden, die am meisten vor Ort zur Umsetzung des Energie-Schau-Platzes beigetragen haben, wurden ausgezeichnet und erhielten den „Energie-Oskar“ . Das Tafelbild und der Energie-Oskar wurden vom Künstlerehepaar Anne und Peter Knoll gestaltet. Kostron: „Die Gemeinden der Energie-Schau-Straße tragen zur Verbreitung der Idee der erneuerbaren Energie und durch ihren Beitrag und ihr Wohlwollen auch zur ideologischen und praktischen Entwicklung der Energie-Schau-Straße bei.“

Wenn Schulen – in welchem Bereich auch immer – sparen, haben sie üblicherweise nichts davon: Der Schulerhalter streift das Ersparte ein, die Schule geht leer aus. Ein innovatives Modell („fiftyfifty“), das vom Landesenergieverein, der Energieberatungsstelle des Landes, dem Landesenergiebeauftragten und dem IFZ in Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat und der Bundesimmobiliengesellschaft vom Verein ecowatt an zehn steirischen Schulen umgesetzt wurde, sieht hingegen vor, dass die Hälfte der Einsparungen als Bonus bei den Schulen verbleibt.

Bei dem 2000 gestarteten Projekt wurde gleichzeitig in Zusammenarbeit mit engagierten LehrerInnen breite Bewusstseinsarbeit geleistet. Landesenergiebeauftragter DI Wolfgang Jilek: „Die Schulen sind in diesem Zusammenhang besonders wichtig, weil ihre Tätigkeit in die Zukunft hineinwirkt.“ Der Geschäftsführer des Landesenergievereins, Gerhard Ulz, zählt in diesem Zusammenhang mehrere vom LEV durchgeführte Projekte an steirischen Schulen auf, die weit über das bloße „Energiesparen“ hinausgehen und auch den bewussten Einsatz erneuerbarer Energieträger beinhalten – „vom Selbstbau von Solarkollektoren durch engagierte LehrerInnen und SchülerInnen bis zum Betrieb eines ,Solarcafés‘.“ LR DI Leopold Schöggl sieht darin „einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energieziele“, und LSR-Präsident Dr. Horst Lattinger betont: „Ich erwarte mir eine Multiplikatorenwirkung.“

Die Einbindung von Pflichtschulen in solche Projekte sei besonders wichtig, „weil bei jüngeren SchülerInnen noch Einstellungen geschaffen werden können.“ Die Maßnahmen in den beteiligten Schulen reichten von der Schaffung von „Energieteams“, die etwa das Ein- und Ausschalten von Licht und Heizung und das sinnvolle Lüften überwachten (HS St. Stefan ob Stainz und HAK Judenburg) bis hin zur Einbettung der Energiethematik in ein übergreifendes Projekt „Wohlfühlen in der Schule“ (BG Dreihackengasse Graz). Die Sieger-Schule, die HS St. Stefan, konnte Energieeinsparungen von über 15% erzielen. Das Projekt zeigte allerdings auch, dass Bemühungen der Schüler und Lehrer wenig Erfolg bringen, wenn nicht auch die baulich bedingte katastrophal schlechte Energiebilanz vieler steirischer Schulen durch entsprechende Sanierungsmaßnahmen verbessert wird.

Christian Stenner

Einen neuen Vorstoß für die Schließung des österreichischen 380-kV-Freileitungsringes zwischen dem burgenländischen Rotenturm und dem steirischen Zwaring unternimmt gegenwärtig die Verbundgesellschaft im Schulterschluss mit der Steweag-Steg. In einem gemeinsamen Memorandum verweisen Verbund (Austrian Power Grid – APG) und der steirische Verteilnetzbetreiber auf die Überalterung der bestehenden 110- bzw. 220-kV-Leitungsstruktur. Außerdem argumentiert der Verbund mit der Schließung seiner „nicht mehr konkurrenzfähigen thermischen Kraftwerke im Süden Österreichs“ und der dadurch entstehenden Notwendigkeit eines stark gestiegenen Nord-Süd-Energietransports auf den Verbindungen des bestehenden 380-/220-kV-Netzes.

Die seit etwa 17 Jahren tätige Initiative der 28 steirischen Gemeinden, über deren Gebiet die Freileitung führen soll und die vom Empersdofer Bürgermeister Alois Baumhackl und dessen Sekretär Josef Arnus koordiniert wird, propagiert für den sensiblen oststeirischen Leitungsabschnitt statt der Freileitung eine Erdkabelvariante und hat über Studien und Recherche auch das dafür notwendige Know-how zusammengetragen (Korso berichtete). Allein die APG will sich für eine derartige Variante nicht erwärmen, in erster Linie wohl darum, um hier nicht ein Exempel entstehen zu lassen, das beispielgebend für jedes weitere derartige Projekt sein könnte. Der Streit dreht sich im Augenblick um die Mehrkosteneinschätzung: Siebenmal teurer als die Freileitung (und damit für die Konsumenten unzumutbar) behauptet APG, nur etwa zweieinhalbmal so teuer sagen die Gemeinden und merken an, dass sich diese Mehrkosten durch die mit weitaus besserem Wirkungsgrad arbeitende Erdleitung schon nach kurzer Zeit amortisierten.

Die aus der ehemaligen Flurschutzgemeinschaft hervorgegangene Bürgerinitiative gegen die 380-kV-Leitung steht dem Projekt nach wie vor kritisch-ablehnend gegenüber. Ihr Sprecher, der Sinabelkirchner Biobauer Richard Hubmann merkt an: „Man verlegt sich darauf, durch Elektroheizungen im Winter verursachte Stromverbrauchsspitzen nicht mehr durch eigene Kraftwerke, sondern durch Billigimport zu ersetzen. An Großkunden kann aus Preisgründen nicht „Select“ (mit nur 10 % Import- und entsprechend „kleinem“ Anteil an Atomstrom) verkauft werden, hier wird auf dem internationalen Markt erhältlicher sogenannter Bandstrom gehandelt, der fast ausschließlich aus nuklearer Erzeugung stammt. Angesichts der Möglichkeit, Verbrauchszuwächse „locker“ aus dezentraler Ökostromproduktion abzudecken, sollte man es sich überlegen, 130 Mio Euro in ein Projekt zu stecken, „dessen (im APG-STEWEAG-Memorandum festgeschriebenes) deklariertes Ziel es ist, den letzten Tango mit der Atomwirtschaft zu tanzen.“

Einen Erfolg können die Bürgerinitiativen inzwischen für sich verbuchen: Eine – von APG zunächst abgelehnte – Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll noch im kommenden Jahr abgewickelt werden.

Dieter Kordik

Welchen Handlungsbedarf sehen Sie, würde Ihnen nach den kommenden Wahlen das Umweltressort im Stadtsenat übertragen?

Die Umweltpolitik in Graz, die jetzt schon seit längerem in der Verantwortung der FPÖ liegt, ist in den letzten Jahren immer stiefmütterlicher behandelt worden. Die verdienstvollen Aktivitäten der MitarbeiterInnen des Umweltamtes sind aus dieser Kritik selbstverständlich auszunehmen, ich verweise hier auf „Ökoprofit“, hier handelt es sich aber um Projekte und Ideen der Beamten und nicht um Initiativen des zuständigen politischen Referenten. Es ist die Aufgabe des Politikers / der Politikerin, Probleme sensibel zu identifizieren und gemeinsam mit der Bevölkerung und Fachleuten Lösungsvorschläge auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang ist es meines Erachtens notwendig, sich wieder auf die unmittelbare Lebensqualität, auf die Wohnqualität im unmittelbare Lebensumfeld der Menschen zu konzentrieren, deren Rückgang durch Lärm, belastete Luft und mangelnden Grünraum in vielen Wohngebieten unserer Stadt gekennzeichnet ist. Hier muß man Fehler in der Raumplanung eingestehen. Die ökologische Aufwertung der Wohngrätzl, die Stadtteilentwicklung ist mir daher ein besonderes Anliegen.

Zur Umweltfrage kommt die Verkehrssituation, die in Graz zwar noch nicht kollabiert, sich jedoch in einem sehr kritischen Zustand befindet ...

Auch hier gilt es, eine integrierte Politik zu verfolgen, die Raumplanung, Verkehr und Ökologie zusammenbringt. Das zentrale Instrument ist natürlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, hier wieder sind die dringendsten Projekte bei Straßenbahn und Bus: 6er-, 5er- und 4er-Verlängerung, Innenstadtentflechtung und die Einrichtung weiterer tangentialer Buslinien. Bei Projekten, die den Aufschluss der Region und die Erfassung der Pendlerströme zum Ziel haben, ist es an der Zeit, in die Detailplanung zu gehen. Zu denken wäre hier etwa an eine Stadtregionalbahn, die Bereiche wie Gratkorn und Hausmannstätten zu bedienen hätte.

Unmittelbar vor 2003 steht die Kulturpolitik und der zuständige Referent auf dem Prüfstand ...

Grundsätzlich sind Infrastrukturmaßnahmen in der Vorbereitung des Kulturjahres wie Kunsthaus und List-Halle natürlich zu begrüßen. Man hat allerdings kaum in das kreative Potenzial dieser Stadt, sprich: in die hier lebenden und arbeitenden Künstlerinnen und Künstler investiert. Für dieses Defizit ist der jetzige aber auch schon der frühere Kulturreferent verantwortlich zu machen. Hier muß die Politik einen Schwenk vollziehen zu den hier Schaffenden und den hier tätigen Kulturvermittlern, ansonsten kommt der „schönen Ausstellungsfläche Graz“ der kreative Inhalt abhanden.

Wissenschaft und Forschung:
Das Engagement der Kommune an Projekten staatlicher Forschungseinrichtungen wird mitunter in Abrede gestellt ...

Ich sehe es geradezu als Verpflichtung der Kommune, für ihre Universitäten und Fachhochschulen einzutreten und auch als Förderin bereitzustehen. Aus diesem Grund fordert die Grazer SP die Einrichtung eines Wissenschaftsfonds nach dem Modell des steiermärkischen Wissenschaftsfonds, aus dem kommunalpolitisch relevante Forschungsprojekte (mit)finanziert werden können. Graz bringt alle Voraussetzungen mit, die „Wissensstadt“ in der europäischen Südost-Region zu werden, mit starker Ausstrahlung auf Slowenien, Kroatien, Ungarn, Oberitalien – aber auch auf den süddeutschen Raum. Das gelingt allerdings nur, wenn die Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen in Graz stärker an Profil gewinnen. Hier kann die Kommune als „Katalysator“ und „Mediator“ fungieren.

„Wissensstadt“ kann sich aber nicht nur allein auf akademische Forschung und Lehre beziehen ...

Österreich hat insgesamt eine schwach entwickelte Weiterbildungskultur. Daher gilt es, diese zu forcieren. Die Grazer SozialdemokratInnen fordern die Einführung eines Weiterbildungsschecks, weil derartige Aktivitäten für die meisten auch immer eine finanzielle Frage darstellen. Jede(r) BürgerIn dieser Stadt, der/die das Wahlalter erreicht, sollte einen Bildungsscheck im Wert von 500 Euro in die Hand bekommen, ebenso jene BürgerInnen, die das Alter von 55 Jahren erreicht haben. Damit könnte Graz Vorreiterin in Sachen life-long-learning werden.

Die Frage des Verlustes der öffentlichen Daseinsvorsorge, des Ausverkaufs des Staates bewegt die Gemüter. Aus wieviel „Staat“ sollte eine Stadt bestehen?

In einer Kommune gibt es kritische, unverzichtbare Dienstleistungen, für die es entsprechende politische Verantwortung der Stadt geben muss. Das sollte endlich außer Streit gestellt werden. Dazu zählen etwa: Wasserversorgung, Strom, Gas, Fernwärme, Müllabfuhr und einige andere Dienstleistungen mehr. In diesen Bereichen darf es Konkurs – und damit Einstellung der Leistungserbringung – nicht geben. Manche Dienstleistungen des Magistrats können allerdings durchaus gleich gut oder sogar besser von Privaten erbracht werden. Darüber hinaus könnte und sollte die Kommune zum Wohle der BürgerInnen in Bereichen, wo „Marktversagen“ offensichtlich ist, als Wirtschaftsplayer auftreten. Wenn ich etwa an die „Erosion“ der Annenstraße denke, fällt mir sofort der Immobilienmarkt ein. Hier könnte die Stadt – quasi als moderierender Akteur – gezielt Objekte kaufen, um entsprechende Strukturmaßnahmen zu setzen. Ich plädiere also für eine Abkehr vom derzeit dominanten neoliberalen Dogma – wonach privat immer besser sei als staatlich – ohne aber in die Zeiten der „Staatswirtschaft“ zurückkehren zu wollen. Nicht weniger Staat, sondern besserer Staat lautet mein Credo.

Der als „kleine Neutorgasse“ bezeichnete Teil des Grazer Franziskanerviertels, der kurze Straßenabschnitt vom Andreas-Hofer-Platz bis zur Hauptbrücke wird, wie berichtet, über das systematisierte Bürgerbeteiligungsverfahren „Planungszelle“ neu gestaltet. Die Anregung, ein derartiges Verfahren anzuwenden, geht auf Hochbaustadtrat Gerhard Rüsch zurück, der den Grazerinnen und Grazern über dieses kleine, räumlich überschaubare Projekt Wirkungsweise und Effizienz eines derartigen Procedere demonstrieren will. Einzige Vorgabe des der Planung zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschlusses ist, dass die (verkehrstechnische) Innenstadtentflechtung durch die gesetzten Maßnahmen nicht behindert werden darf.

VP-Stadtrat Gerhard Rüsch >    < Benno Trütken „Verfahrensleiter“ : Überhang an konstruktiven Anrainerideen

Der erste Abschnitt des Verfahrens, die Zielgruppen-Ideenwerkstatt („Zukunftswerkstatt“) ist bereits abgewickelt: Erläuterung des Gesamtverfahrens, Ausgangssituation, Kritikphase, Formulierung der Planungsziele. Die zweite Phase, die Präsentation der Anrainervorschläge, durch entsprechende Experten professionell unterstützt und begleitet, wird noch 2002 abgeschlossen werden. In der Phase drei werden im kommenden Jahr 100 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Grazer BürgerInnen in vier Planungszellen zu je 25 „Schöffen“ die formulierten und dokumentierten Anrainervorschläge mit den Positionen von Wirtschaft, Politik, Magistrat etc. zusammenbringen und beraten. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind letztlich für die endgültige Planung verbindlich.

Der Moderator des Planungszellen-Verfahrens Neutorgasse, Benno Trütken, nennt einige der bis jetzt vorliegenden Anrainerwünsche:

Man will keine Fußgängerzone, wohl aber eine Verkehrsberuhigung, die die ärgerlichen Staus, von denen die Mini-Geschäftsstraße mehrmals am Tag heimgesucht wird, verhindert. Die Führung einer Straßenbahnlinie durch die kleine Neutorgasse wird tendenziell abgelehnt. Im Rahmen einer „Maximalvariante“ wünschen sich die Anrainer eine weiter südlich beginnende Tieferlegung und Überdeckelung des Marburgerkais, um eine Entknotung und Entschärfung der Kreuzung Tegetthofbrücke Ost zu erreichen. Auch für den problematischen Bereich des östlichen Brückenkopfs der Hauptbrücke haben die AnrainerInnen konstruktive Vorschläge parat: Etwa eine Abdeckelung des Marburgerkais in diesem Bereich, um „Gestaltungsraum“ und eine bessere Anbindung ans Murufer zu erreichen.

Am Andreas-Hofer-Platz wünscht man sich die Schließung des nicht benötigten Abgangs in die Tiefgarage. Damit könnte Platz für „Ladetätigkeit“ und Motorräder geschaffen werden.

Im südlichen Eingangsbereich der kleinen Neutorgasse sollte nach dem Wunsch der Anlieger ein Torbogen mit einer elektronischen Anzeige für die Anzahl freier Stellplätze errichtet werden, um den Parkplatz-Such-Verkehr hintanzuhalten. Weitere Vorschläge beziehen sich auf die Neugestaltung des Vorplatzes der Franziskanerkirche, bzw. dessen zwar durch eine Schwelle gekennzeichnete, ansonsten aber niveaugleiche Integration in die Neutorgassenfahrbahn.

Dieter Kordik

Information zur „Planungszelle Neutorgasse“: BürgerInnenbüro Graz, Landhausgasse 2, 8010 Graz
Mail: buergerbuero@stadt.graz.at | Parteienverkehr: Mo–Fr 8.00–14.00 Uhr