[Ungekürzte Audioversion/Interview "Schulmeister"]

„It’s the economy, stupid!“ war der Slogan der Clinton-Gore’schen Wahlkampagne in den USA im Jahr 1992. Warum KORSO diesen etwas rüden Ausspruch wieder aufgreift, hat mit dem nun glücklicherweise ausgestandenen Wahlkampf zu tun. Darin nahmen nämlich die Spitzenkandidaten aller vier Parlamentsparteien auf geradezu erschreckende Weise von jeder etwas tiefer gehenden wirtschaftlichen Analyse Abstand und ergingen sich in Hausmeister-Weisheiten (Schüssel: „Man kann halt nur ausgeben, was man im Taschl hat!“), peinlichen Leerfloskeln (Gusenbauer: „Sparen, wo es sinnvoll ist“), undurchdachter Anpassung an Mainstream-Ideen (Van der Bellen: „Bei den Krankenanstalten gäbe es noch Einsparungspotenzial“) oder starrem Beharren auf’s Nulldefizit (Haupt).

KORSO-Herausgeber Christian Stenner hat mit zwei bekannten Wirtschaftswissenschaftern, die kürzlich in Graz zu Gast waren, ausführliche Gespräche zum Thema geführt. WiFo-Experte Dr. Stephan Schulmeister war auf Einladung des Vereins PASCH in Graz und referierte bei dessen Enquete zum Thema Jugendarbeitslosigkeit; Univ.-Prof. Dr. Elmar Altvater von der FU Berlin hielt ein Impulsreferat beim Symposium „In welcher Gesellschaft wollen wir leben – ökosoziale Marktwirtschaft als Zukunftsmodell“ der Akademie Graz.

KORSO im Gespräch mit Mag. Dr. Stephan Schulmeister

Herr Dr. Schulmeister, aus Deutschland kommen – Stichwort: Hartz-Kommission – neue Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Ausbau des Niedriglohnsektors, Gründung von „Ich-AGs“ für persönliche Dienstleistungen, Verschärfung der Arbeitslosenbestimmungen. Glauben Sie an die Wirksamkeit dieser Maßnahmen?

Daran glaub’ ich nicht nur nicht, sondern es besteht die konkrete Gefahr, dass dadurch die Arbeitslosigkeit sogar steigt. Die Vorschläge der Hartz-Kommission entsprechen dem neoliberalen Zeitgeist, der davon ausgeht, dass dort, wo ein Problem in Erscheinung tritt, auch seine Hauptursachen liegen müssen. Da die Arbeitslosigkeit in Gestalt der Arbeitslosen in Erscheinung tritt, vermutet man in ihrer unzureichenden Qualifikation, in den zu hohen Arbeitskosten und in ihrer unzureichenden Flexibilität die Ursache des Problems.

Das Problem liegt nicht bei den Arbeitslosen.
Dieser symptomorientierten Sicht möchte ich einen systemischen Ansatz gegenüberstellen und diesen mit dem bekannten Spiel „Wir fahren nach Jerusalem“ verdeutlichen. Es werden 100 Sessel aufgestellt und 110 Leute laufen immer wieder los und versuchen, möglichst rasch einen Sessel zu ergattern. Dabei werden immer 10 Leute übrig bleiben, und wenn man das Spiel lang genug spielt, werden es genau jene sein, die langsamer sind – übertragen auf den Arbeitsmarkt: die schlechter qualifiziert, vielleicht auch weniger mobil sind. Nur: Wenn ich diese jetzt besser qualifiziere oder ihre Kosten senke, bleiben das nächste Mal halt zehn andere übrig. Die Hauptursache für Arbeitslosigkeit liegt also nicht bei den Arbeit Suchenden, sondern bei der unzureichenden Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Arbeitsplätze werden aber in erster Linie von Unternehmern geschaffen, und Unternehmer werden dies tun, wenn sie Vertrauen in die künftige Wirtschaftsentwicklung haben. Dann treten Faktoren mit ins Bild, die üblicherweise bei der Diskussion der Arbeitslosigkeit völlig ausgeblendet werden, wie die Tatsache, dass sich das Gewinnstreben der Unternehmen generell stärker auf die Aktienmärkte verlagert hat, wo nicht real produziert, sondern im Wesentlichen umverteilt wird. Dann rücken aber auch die Politik der Europäischen Zentralbank und die Sparpolitik ins Blickfeld, die alle EU-Länder sehr stark beeinflusst hat.

Die Ich-AG verdrängt reguläre Arbeitsverhältnisse
Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind Symptomkuren, die die Arbeitslosigkeit sogar erhöhen könnten. Ein Beispiel: Die Förderung der so genannten Ich-AGs, die bei ihrer Tätigkeit als Putzfrauen oder Babysitter geringere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, kann reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen. Denn warum soll ein Unternehmen, das für die Reinigung der Büros ein oder zwei Kräfte eingestellt oder eine Reinigungsfirma mit offiziell Angestellten beauftragt hat, die dadurch anfallenden höheren Lohnkosten, also die Sozialkosten, bezahlen, wenn es statt dessen eine billige Ich-AG bekommen kann?

Erinnerung an die Krise 1929/30
Ähnlich kontraproduktiv ist die Forderung der Hartz-Kommission nach einer Senkung der Arbeitslosenunterstützung. Diese Therapie unterstellt, dass die Arbeitslosen, wenn ihre Notlage zunimmt, höheren Druck verspüren werden, Arbeit zu suchen. Das stimmt, aber: Wenn kein Job da ist, besteht der gesamte Effekt auf sozialer Ebene in einer Deklassierung der Betroffenen und auf ökonomischer in einer Dämpfung der Konsumnachfrage. Insofern muss man sich bei aller Vorsicht an die Rezepte in der Frühphase der Weltwirtschaftskrise 1929/30 erinnert fühlen, als es auch hieß, die Staaten müssen sparen, die Löhne müssen gesenkt werden, und wo die Kur selbst dann schlimmer war als die ursprüngliche Krankheit.

Warum unterstützen Unternehmen, die hauptsächlich für den heimischen Markt produzieren, diese Politik, die letztendlich auf eine Schwächung der Kaufkraft ihrer KundInnen hinausläuft?

Die Unternehmen sehen verständlicherweise zunächst einmal jene Größen, die sie selbst beeinflussen können. Und ein Unternehmer kann seine Kosten innerhalb gewisser Grenzen beeinflussen, er kann rationalisieren, er kann die Beschäftigten abbauen, er kann aber nicht die Gesamtnachfrage stimulieren.

Das System Politik ist zu kritisieren
Er kann bestenfalls seinen Marktanteil erhöhen, aber dass die globale Nachfrage hinreichend stark wächst, ist eben eine Aufgabe des Systems Politik. Insofern ist dieses viel schärfer zu kritisieren als die einzelnen Unternehmer. Einzelne Segmente der Unternehmerschaft sehen natürlich die Schuld der Politik, nämlich jene, die von sinkenden Staatsaufträgen besonders betroffen sind, vor allem die Bauwirtschaft. Aber generell sind die Unternehmer hin- und hergerissen zwischen ihren ideologischen Interessen und ihren Wirtschaftsinteressen. Und dass diese beiden Interessen einander widersprechen, haben sie noch nicht ganz mitbekommen.

Ein zentraler Punkt in der aktuellen innenpolitischen Diskussion ist die Frage der Pensionsvorsorge. Die Bundesregierung hat erste Schritte zur Ausweitung einer privaten Vorsorge getan, zunächst durch deren steuermäßige Privilegierung.

Das Beispiel der individuellen Altersvorsorge durch das so genannte Kapitaldeckungsverfahren verknüpft zwei Tendenzen, welche die letzten zwanzig Jahre geprägt haben: Auf der einen Seite die Schwächung des Sozialstaates – im konkreten Fall der sozialen Pensionsversicherung – zugunsten einer individuellen Vorsorge. Es entspricht der generellen Stoßrichtung des Neoliberalismus, das individuelle Denken und Streben zu fördern und sozial solidarische Lösungen zu schwächen.

Der Tausch von Papier schafft keine Werte Diese Tendenz wird nun verknüpft mit dem Bestreben, Vermögen auf Finanzmärkten zu vermehren. Man muss nur Monat für Monat einen bestimmten Teil seines Arbeitseinkommens in einen Pensionsfonds einzahlen, dieser wird dann das Vermögen – so wird suggeriert – an den Aktienbörsen vermehren.

Diese Förderung der privaten Altersvorsorge hat in den 80er- und 90er-Jahren enorme Popularität erlangt, weil in dieser Phase die Aktienkurse spektakulär gestiegen sind – u.a. eben durch die Schaffung der Pensionsfonds. Immer mehr Menschen glaubten, durch Tausch Geld gegen Geld oder durch Veranlagung auf Börsen könne man reicher werden. Der Einzelne kann das ja in der Tat, wenn er gut spekuliert, nur das System selbst kann natürlich durch Tausch von Papier keineswegs reicher werden.

Die Notwendigkeit zur privaten Altersvorsorge wird ja immer wieder mit der angeblichen Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems durch die demografischen Entwicklungen begründet. Eine Studie der GPA weist nach, dass die Änderungen der Alterspyramide abgefangen werden könnten, wenn ein Fünftel des Produktivitätszuwachses in die Pensionsvorsorge fließen würde …

Das würde den Anteil der Pensionsversicherungsbeiträge am Bruttoinlandsprodukt steigern, und genau davor warnen die Gegner einer Ausweitung der sozialen Pensionsversicherung. Was daran so schlimm sein soll, ist mir aus folgendem simplen Grund nicht klar: Wenn der Anteil der älteren Menschen, die nicht mehr erwerbstätig sind, deutlich steigt, dann ist es in jedem System, ganz egal, wie die Altersvorsorge organisiert ist, ob individuell oder sozial, nötig, dass dieser höhere Anteil der älteren Menschen auch einen höheren Anteil vom Kuchen bekommt, sonst muss sein Lebensstandard dramatisch sinken. Ob ich nun diesen höheren Anteil am Kuchen dadurch erreiche, dass im sozialen Pensionsversicherungssystem die Aktiven den Älteren eben etwas höhere Beiträge zukommen lassen, oder ob bei der individuellen Altersvorsorge die Aktiven einen höheren Beitrag in den Finanzsektor stecken und der dann an die anspruchsberechtigten Alten ausgezahlt wird, macht systemisch betrachtet keinen Unterschied.

Private Pensionsvorsorge fördert Ungleichheit und Unsicherheit
Einen sehr großen Unterschied gibt es aber bei der Verteilung. Im individuellen, kapitalgedeckten Pensionssystem werden die Ansprüche der Pensionisten noch viel ungleicher verteilt sein als die der aktiven Erwerbstätigen. Jemand, der sehr viel verdient, kann nämlich überproportional viel für das Alter ansparen. Die Ungleichheit und die Unsicherheit – die Höhe der Pensionen hängt ja im kapitalgedeckten System u.a. von den Aktienkursen ab – wird im Alter noch größer sein als während der Erwerbstätigkeit.

Von der Kritik an den neoliberalen Politikmaßnahmen zur Einschätzung der Situation in Europa. Kommissionspräsident Prodi hat kürzlich sinngemäß geäußert, der Stabilitätspakt sei ein dummer Pakt. Ist diese Feststellung Vorbote einer Änderung der Wirtschaftspolitik der Union?

Wenn das mächtigste Land der EU, Deutschland, die Maastrichtkriterien nicht mehr erfüllen kann, dann entsteht machtpolitisch ein Druck diese aufzuweichen. Wenn das gleichzeitig auch so großen Ländern wie Italien und Frankreich passieren sollte, dann wird der Druck schon ganz erheblich sein. Das ist zunächst nicht getragen von tieferen Einsichten in die Unsinnigkeit des Stabilitätspaktes, sondern schlicht und einfach von nationalem ökonomischem Interesse.

Die gefährliche Unabhängigkeit der EZB
Aufgrund der aktuellen Entwicklung beginnt sich eine erste Einsicht durchzusetzen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der jetzigen Konstruktion die Konjunkturschwankungen verschärfen muss. Es gibt aber einen polit-ökonomischen Aspekt des so genannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der seine Qualifikation durch Herrn Prodi als dumm noch ziemlich zurückhaltend erscheinen lässt. Wenn nämlich für ein Ergebnis – vereinfacht ausgedrückt – zwei Akteure gemeinsam verantwortlich sind, und damit meine ich die Europäische Zentralbank und die Regierungen, aber eine Norm eingeführt wird, die nur einen der Akteure zur Verantwortung zieht, nämlich die Regierungen, und wenn drittens der andere Akteur, der völlig unabhängig ist, ein Interesse daran hat, dass das System Politik in Form der Regierungen, aber auch des Sozialstaates geschwächt wird, dann muss dies in eine Sackgasse führen.

Die europäische Zentralbank ist natürlich mitverantwortlich für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Da sie aber gleichzeitig völlig unabhängig ist, kann sie die Zinsen nach ihrem Gutdünken festlegen und so erreichen, dass die europäischen Länder hohe Budgetdefizite aufweisen. Wenn sie nun aber zusätzlich ein Interesse an hohen Budgetdefiziten hat, weil sie die Staaten dazu zwingen will, noch mehr im Sozialbereich zu sparen, dann wird dieses Spiel untragbar. Ich glaube, dass der Grundkonflikt, der schon im EU-Vertrag angelegt ist – Unabhängigkeit der EZB bei gleichzeitigem Abwälzen der Alleinverantwortung für die Staatsverschuldung auf die Regierungen – in Bälde voll aufbrechen wird.

Zurück nach Österreich: Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen würden Sie einer neuen österreichischen Bundesregierung empfehlen?

Vorweg: ein kleines Land wie Österreich hat nur mehr einen eingeschränkten Handlungsspielraum.

Einheitliche Besteuerung von Finanzkapital
Eine künftige österreichische Bundesregierung könnte aber sehr offensiv bei den europäischen Institutionen tätig werden, weil sich ja hier ganz offensichtlich Ratlosigkeit breit macht, ob denn die neoliberalen Konzepte – der Staat muss sparen und die Inflationsbekämpfung ist das Hauptziel – nicht etwa verfehlt sind. Der zweite Punkt – und das wäre natürlich eine Abkehr von der bisherigen Politik – bestünde darin, massiv in die Richtung zu wirken, dass es zu einer EU-weiten einheitlichen Finanzkapital-Besteuerung kommt. Der Zustand, dass ein Staat dem anderen das Wasser abgräbt, indem er das extrem mobile Finanzkapital bei sich beheimatet, darf nicht aufrecht erhalten werden. Leider hat gerade Österreich zusammen mit Luxemburg eine gemeinsame Vorgangsweise verhindert.

Zusätzliche Beschäftigung im Zwischenbereich zwischen Markt und Staat
In Österreich selbst sollte man weiters das schon seinerzeit von Jacques Delors vor mehr als zehn Jahre ventilierte Projekt der transeuropäischen Netze – den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur in Europa – verstärkt betreiben. Das würde nicht nur die Umweltsituation verbessern, sondern in sehr hohem Maße Arbeitsplätze schaffen und die Transitsituation mildern.

Zweitens müsste zunächst einmal Bilanz gezogen werden, in welchen Bereichen neue Tätigkeiten besonders notwendig sind. Das gilt z. B. selbstverständlich für den Bereich der sozialen Dienste, der Altersversorgung, notwendig sind weiters Maßnahmen zur Bekämpfung der neuen Armut, zur Verbesserung des Übergangs in den Beruf, gegen Jugendarbeitslosigkeit. In dieser vielleicht doch einige Jahre dauernden krisenhaften Situation müssten verstärkt lokale und regionale Beschäftigungsbündnisse versucht werden, um im Zwischenbereich zwischen Markt und Staat zusätzliche Beschäftigung zu schaffen – durch Förderung von Umweltinitiativen, NGOs, sozialen Netzwerken.

Und schließlich gibt es natürliche eine Reihe von anderen sinnvollen Maßnahmen, die in einer verschärften Arbeitsmarktlage forciert werden müssten, wie z.B. eine breit angelegte Wärmedämmung von Gebäuden. Dadurch könnten sehr viele Arbeitsplätze entstehen, gleichzeitig würden die CO2-Emissionen drastisch gesenkt werden – das wäre ein All-Winner-Projekt.

[Ungekürzte Audioversion/Interview "Altvater"]

In Ihrem Buch „Die Grenzen der Globalisierung“ betonen Sie, dass die derzeitige Sparpolitik, die ja auch unter dem Vorwand betrieben wird, die Staatskassen zu entlasten, längerfristig die gegenteilige Auswirkung hat …

Das ist richtig, die Devise lautet in fast jedem Land: Sparen, Sparen, Sparen. Aber die Staatsausgaben sind auf der anderen Seite natürlich Einnahmen, nämlich bei denjenigen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, oder bei denjenigen, die Transfereinkommen wie Arbeitslosengeld beziehen. Wenn deren Einkommen reduziert werden, geht die Nachfrage zurück. Damit geht auch die Produktion zurück, mit der Produktion die Beschäftigung, mit der Beschäftigung die Einkommen, mit den Einkommen die Steuereinnahmen, und daher entsteht wieder ein erneuter Druck, auf der Ausgabenseite weiter zu sparen. …

Letztendlich erzeugt die Stabilitätspolitik zusätzlichen Druck, der die Zinserträge noch mehr steigen lässt …

Ja, die Problematik besteht darin, dass sich die Standorte und die Finanzplätze im globalen Wettbewerb befinden. Dadurch entsteht ein Druck, der die Renditen nach oben treibt. Die Renditen steigen, die Wachstumsraten der Bruttoinlandsprodukte stagnieren oder gehen sogar zurück, sodass sich eine Schere auftut zwischen dem, was monetär an Erträgen verlangt wird, und dem, was real an Zuwächsen produziert wird.

Wenn die Zinslast höher liegt entweder als die Profitrate oder, noch schlimmer, als der Produktivitätszuwachs, dann bremst dies die Akkumulation bzw. die reale Produktion …

Einerseits bestehen dann Schwierigkeiten, die Geldvermögen auf Dauer zu bedienen. Die aktuellen Finanzkrisen werden nicht vor den Industrieländern Halt machen. Zum Zweiten bedeuten Renditen, die höher sind als das, was man in der realen Ökonomie verdienen kann, dass alle Welt das Geld in flüchtige Finanzanlagen steckt, und das bedeutet wiederum, dass Finanzierungen längerfristiger Art ausbleiben, die für die Entwicklung in der so genannten dritten Welt oder zur Verbesserung der Infrastruktur oder auch der Produktionsstruktur in den Industrieländern notwendig sind.

Die Hochzins-Politik begünstigt Besitzer von Finanzkapital – warum setzen sich gerade diese Gruppen durch, die ja gesellschaftlich minoritär sind? Warum wehren sich kleine Unternehmen nicht gegen diese Politik? Oder gibt es da eine zu starke Interessensidentität, weil auch „der kleine Mann“ schon im Finanzsektor veranlagt?

Ich glaube, das ist einer der Gründe. Es hat sich so etwas wie eine „Finanzkultur“ herausgebildet. Wir erleben tagtäglich in den Fernsehnachrichten, wie die Aktienkurse und die Renditen sich entwickeln, wie der Wechselkurs des Euro und anderer Währungen steht. Alle Welt ist auch bewusstseinsmäßig involviert, und wenn man dann in Rechnung stellt, dass in vielen Ländern, auch in der Bundesrepublik Deutschland, die Altersversorgung zumindest zum Teil auf kapitalgedeckte Rente umgestellt wird, dann bedeutet dies, dass die Altersversorgung der Menschen von der Entwicklung der Kapitalmärkte abhängig ist. Also ist es ihr Interesse, dass diese Kapitalmärkte sich möglichst gut entwickeln, und dass dies unter Umständen auch auf Kosten der Lohneinkommen und der Arbeitsbedingungen geht – denn sie sind ja gleichzeitig auch Arbeitnehmer – wird dann meistens verdrängt oder auch gar nicht erkannt.