Korso/Wirtschaftsthemen/Dezember 2005

Der deutsche Wirtschaftsjournalist, ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete und Friedensaktivist Winfried Wolf rückte bei einem Vortrag in Graz über die Konkurrenz zwischen den USA und Europa – die sich unter anderem im Verhältnis ihrer Währungen widerspiegelt – einige als allzu selbstverständlich hingenommene Binsenweisheiten zurecht.

Es sei absurd, so Wolf, von einem „Sturz des Euro“ zu sprechen, den viele Wirtschaftsanalytiker in den letzten Wochen konstatiert hatten: Der Euro sei in den letzten sieben Jahren gegenüber dem Dollar um 30% gestiegen. In Wirklichkeit gebe es nur „zwei schwächelnde Währungen, sozusagen die zerknitterten Visitenkarten des jeweiligen wirtschaftlichen Blocks“.

Die 2000 zuerst vom European Round Table of Industrialists formulierte Lissabon-Strategie sieht vor, dass die EU bis 2010 zum „profitabelsten Sektor der Weltwirtschaft“ heranwachsen sollte, in den letzten zwei Jahren hätten aber die USA ein merkbares Wachstum zu verzeichnen gehabt, während die EU bei einem Wachstum von einem Prozent jährlich stagnierte. Hauptmotor der Weltwirtschaft war China, dessen Export allein im letzten Jahr um 35% gestiegen sei. Umgekehrt machten steigende Ausfuhren nach China im Jahr 2004 ein Viertel des deutschen Exportwachstums aus.

Die US-Wirtschaft ist auf den Weltmärkten kaum mehr konkurrenzfähig.
Das Wachstum der USA sei aber defizitgeneriert, betonte Wolf: „Das Defizit der stärksten Weltmacht betrug 2005 520 Mrd Dollar, das sind 7% des BIP. Der Internationale Währungsfonds interveniert in Dritt-Welt-Ländern, wenn deren Defizit die 5-Prozent-Marke überschreitet.“ Die industrielle Auszehrung der USA schreite voran, die US-Unternehmen seien auf dem Weltmarkt kaum mehr konkurrenzfähig, was sich auch in einem starken Anstieg des Handelsbilanzdefizits niederschlage – von 600 Mrd Dollar 2004 auf 710 Mrd Dollar 2005. Die US-Währung wird hauptsächlich durch Anleihenkäufe asiatischer Länder gestützt, die solcherart ihre eigene Währung im Verhältnis zum Dollar niedrig halten, dadurch den Export ankurbeln und gleichzeitig die US-amerikanischen KonsumentInnen importfähig halten.

Löst der Euro den Dollar ab?
Angesichts der schwachen US-Wirtschaft bei gleichzeitiger Überbewertung des Dollars Situation sei es an sich wahrscheinlich, dass der Euro den Dollar als weltweite Leitwährung ablösen werde, meint Wolf. Die Situation sei ähnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg, als der Dollar dem britischen Pfund als Leitwährung folgte. Dennoch sprächen vier Gründe dafür, dass eine solche Ablösung nur in der Folge und um den Preis großer ökonomischer und sozialer Erschütterungen vonstatten gehen würde: Zunächst habe auch der Übergang vom Pfund auf den Dollar drei Jahrzehnte gedauert; zum Zweiten habe der Dollar damals aufgrund der gleichzeitigen politischen und wirtschaftlichen Stärke der USA eine reale Alternative dargestellt; in der EU formten aber nur 12 von 25 Ländern die Eurozone, es gebe mit wenigen Ausnahmen – BP, Unilever, Aventis, EADS – keine europäischen, sondern nur nationale Konzerne; die Wachstumsraten in Europa seien unterschiedlich, es gebe keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, und die europäischen Länder schafften es nicht, ihre eigenen strengen Stabilitätskriterien einzuhalten. Zum Dritten hatten alle früheren Leitwährungen den Goldstandard als Stabilitätsmerkmal – der Dollar hatte ihn zumindest zu Beginn; der Euro nie.

Aufrüstung zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen
Der vierte und wichtigste Grund sei aber der, dass die EU im Gegensatz zu den USA „noch keine globale Militärmacht sei“ und daher ihre wirtschaftlichen Interessen noch nicht im erforderlichen Ausmaß militärisch zur Geltung bringen könne. Genau hier setze aber die Politik der EU deutliche Akzente: Zum Beispiel mit dem Bau des Eurofighters und des Kampfhubschraubers NH 90, oder der Verankerung der europäschen Rüstungsagentur in der europäischen Verfassung bei gleichzeitiger konstitutioneller Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Aufrüstung. Wolfs Fazit: Friedensbewegte dürften nicht dabei haltmachen, die USA zu denunzieren, sie müssten auch ein wachsames Auge auf die europäische Politik haben.

Christian Stenner